Stand: Juni 2026 · S.E.C. GmbH, Cloppenburg
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der
S.E.C. GmbH
Rathausweg 10, 49661 Cloppenburg
Registergericht: Amtsgericht Oldenburg, HRB 151025
E-Mail: hello@regiobericht.de
(nachfolgend „Anbieter")
im Rahmen der Online-Plattform regiobericht.de (nachfolgend „Dienst") gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Abonnent"). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Abonnenten werden nicht anerkannt.
(1) Regiobericht.de ist ein automatisierter KI-gestützter Informationsdienst für kommunale Mandatsträger in Deutschland. Der Dienst erstellt wöchentlich personalisierte Zusammenfassungen öffentlich zugänglicher Informationen (Pressemitteilungen, amtliche Bekanntmachungen, Ratsinformationssysteme) aus dem vom Abonnenten gewählten Landkreis und stellt diese per E-Mail sowie über ein webbasiertes Portal zur Verfügung.
(2) Die Berichte werden vollautomatisch durch KI-Technologie (Anthropic Claude API) auf Basis öffentlich verfügbarer Quellen erstellt. Der Dienst stellt keine redaktionelle Berichterstattung dar und ersetzt nicht das eigenverantwortliche Studium der Originalquellen.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der automatisch generierten Berichte. Die Berichte dienen ausschließlich der Informationsübersicht und stellen keine rechtliche, politische oder fachliche Beratung dar.
(4) Liefertermin ist grundsätzlich jeden Montag bis 9:00 Uhr. Der Anbieter ist berechtigt, den Liefertermin zu verschieben, wenn technische oder betriebliche Gründe dies erfordern. Hieraus entstehen dem Abonnenten keine Ansprüche.
(1) Durch Absenden des Registrierungsformulars auf regiobericht.de gibt der Abonnent ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch den Anbieter oder – bei kostenpflichtigen Tarifen – mit dem Eingang der ersten Zahlung zustande.
(2) Der Abonnent muss volljährig sein (mind. 18 Jahre) und darf sich nur einmal registrieren.
(3) Unternehmenskunden und Institutionen können sich im Rahmen des Business-Tarifs registrieren. Für Unternehmenskunden gelten die §§ 305 ff. BGB zur Einbeziehung von AGB nicht.
(4) Der Abonnent ist verantwortlich für die Sicherheit seiner Zugangsdaten und hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Kontos erlangt.
(1) Folgende Tarife werden angeboten (Preise zzgl. gesetzlicher MwSt.):
(2) Alle Preise können sich ändern. Preisänderungen werden dem Abonnenten mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Bei Ablehnung der Preisänderung kann der Abonnent den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung kündigen.
(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Zahlungsmittel: Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal (soweit verfügbar).
Soweit ein kostenloser Testzeitraum angeboten wird, endet dieser automatisch ohne Kündigung erforderlich zu sein. Eine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt nur, wenn der Abonnent dies ausdrücklich wählt und seine Zahlungsdaten eingibt.
(1) Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern es nicht gekündigt wird.
(2) Der Abonnent kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung erfolgt über das Portal unter „Mein Konto" oder per E-Mail an hello@regiobericht.de.
(3) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund auf Seiten des Anbieters liegt insbesondere vor, wenn der Abonnent gegen diese AGB verstößt, falsche Angaben gemacht hat oder eine Zahlung nach zweimaliger Mahnung ausbleibt.
(5) Nach Beendigung des Abonnements werden alle Reports des Abonnenten innerhalb von 30 Tagen gelöscht.
Wenn Sie als Verbraucher (§ 13 BGB) handeln, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (S.E.C. GmbH, Rathausweg 10, 49661 Cloppenburg, E-Mail: hello@regiobericht.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf eingegangen ist.
Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über digitale Inhalte vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert (Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB). Hinweis: Durch Klick auf „Abonnement abschließen" und Bestätigung der sofortigen Leistungserbringung erklären Sie sich damit einverstanden, dass der Anbieter sofort mit der Ausführung beginnt, und bestätigen, dass Sie wissen, dass Sie hierdurch Ihr Widerrufsrecht verlieren.
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel, ausgenommen geplante Wartungsfenster.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Abonnenten mit mindestens 24 Stunden Vorankündigung per E-Mail oder Bannermeldung mitgeteilt.
(3) Ausfälle durch höhere Gewalt, Cyberangriffe Dritter oder Infrastrukturprobleme des Hostinganbieters begründen keine Ansprüche des Abonnenten.
(1) Mit Abschluss des Abonnements erhält der Abonnent ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des Dienstes und der erstellten Reports im Rahmen seiner politischen Mandatstätigkeit.
(2) Folgende Nutzungen sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt:
(3) Die in den Reports enthaltenen Originaltexte sind Eigentum der jeweiligen Urheber (Landkreise, Gemeinden, Behörden). Der Anbieter erteilt kein weitergehendes Nutzungsrecht an diesen Originaltexten.
(1) Der Anbieter haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal auf den Betrag, den der Abonnent in den letzten 12 Monaten gezahlt hat.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Abonnenten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderung wird dem Abonnenten per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt.
(2) Wenn der Abonnent den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die neuen AGB als angenommen. Der Anbieter weist in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf dieses Recht und die Folgen hin.
(3) Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt dies nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Wohnsitzstaates des Verbrauchers eingeschränkt werden.
(2) Gerichtsstand für Kaufleute ist Cloppenburg. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Die EU-Streitbeilegungsplattform ist erreichbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/